Der Textentwurf zum Globalziel Klimafinanzierung
Baku - Der Text zum Globalziel Klimafinanzierung ist da. An wesentlichen Stellen werden noch alternative Optionen angeboten; die entscheidende Zahl fehlt; aber auch im übrigen Text wird sich in den nächsten 24 Stunden noch einiges ändern. Das sieht man auch daran, dass der komplette Text in Klammern steht.
Jan Kowalzig, Experte für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam, kommentiert:
„Im Großen und Ganzen ist der Text eine weitere Straffung schon bekannter Bausteine der bisherigen Textentwürfe, und an den entscheidenden Punkten ist noch keine Einigung in Sicht.
Die Grundstruktur des Ziels ist weiterhin auf zwei einigermaßen ausführlich formulierte Optionen konzentriert – Option 1 (Absätze 22-25) entspricht den Vorstellungen der Entwicklungsländer (ein Ziel zur Unterstützung durch die Industrieländer), die zweite Option (26-28) denen der Industrieländer (ein Ziel für globale Finanzflüsse und darunter ein Unterstützungsziel für die Entwicklungsländer).
Die beiden Optionen zeigen die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Geberbasis auf. Die Industrieländer wollen weiterhin das Ziel als kollektives Ziel verankern. Alle Länder wären dann gemeinsam dafür verantwortlich, das Ziel zu erreichen – auch wenn die Industrieländer etwas schwammig anerkennen würden, dass sie hier die Führung übernehmen würden. Die Entwicklungsländer hingegen sehen das Ziel in der Verantwortung allein der Industrieländer – passend zu den Verpflichtungen im Pariser Abkommen."
Jan Kowalzig führt aus: „Interessant ist auch: Statt konkreter Zahlen für das Finanzierungsziel finden sich jetzt nur noch Platzhalter. Das könnte sinnvoll sein, um die Länder zu ermuntern, sich erst auf die Grundstruktur des Ziels zu einigen und sich nicht von konkreten Zahlen ablenken zu lassen. Ohnehin wird die finale Zahl (wie es schon zu Beginn zu vermuten war) erst in der letzten Nacht von Baku in den Text eingefügt. Mithin sind die Forderungen und Vorstellungen bekannt. Die Entwicklungsländer fordern (wie auch in ihrer Pressekonferenz gestern) weiterhin jährlich 1,3 Billionen US-Dollar. Die Industrieländer haben immer noch keine Zahl genannt, aber wir wissen, dass sie auf eine Zahl im unteren dreistelligen Milliardenbereich hinarbeiten, deutlich unter den tatsächlichen Bedarfen der einkommensschwachen Länder."
Weiter: „Es ist auch noch unklar, ob und wie Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden Teil des Ziels wird (z.B. Absatz 29). Es lässt sich derzeit noch alles in den Text hineininterpretieren. Grundsätzlich sind die Industrieländer weiterhin dagegen – weil sie, und das finde ich einigermaßen zynisch, die hohen Kosten künftiger Zerstörungen durch den Klimawandel in den gefährdeten Ländern fürchten und dafür nicht über das neue Globalziel in die Verantwortung genommen werden wollen.
Ärgerlich ist auch, dass die Industrieländer offenbar die Idee von Unterzielen für die thematischen Bereiche (Anpassung, Minderung und Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden) komplett aus dem Text entfernen konnten. Nunmehr ist nur noch die Rede von einer Balance zwischen Minderung und Anpassung (teilweise mit, teilweise ohne Referenz auf den Bereich Verluste und Schäden).
Im Text finden sich einige gute Elemente, die hoffentlich die weiteren Verhandlungen einigermaßen überleben. Dazu gehört die Idee, neue Quellen der Finanzierung zu erschließen und diese auch nach dem Verursacherprinzip und insbesondere auch auf die fossile Energieindustrie auszurichten (Absatz 33). Außerdem finden sich brauchbare Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur (Absätze 52 und 53) und Vorkehrungen gegen die weitere Verschuldung der einkommensschwachen Länder (z.B. Absatz 38). Aber: Leider muss man auch bei den guten Ideen noch Widerstände erwarten, die viele der guten Vorschläge verwässern, entkernen oder gleich ganz kassieren werden.
Und jetzt? Jetzt müssen die Delegationen den Entwurf genau analysieren und ihre Ministerinnen und Minister für die kommenden 24 Stunden vorbereiten. Zwar muss es für ein gutes Ergebnis Kompromisse von allen Seiten geben müssen, allerdings ist es insbesondere an den Industrieländern, an wichtigen Stellen ihre Blockadehaltung aufzugeben, darunter insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden und hinsichtlich der Höhe des künftigen Ziels."
Weiter: „Es ist auch noch unklar, ob und wie Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden Teil des Ziels wird (z.B. Absatz 29). Es lässt sich derzeit noch alles in den Text hineininterpretieren. Grundsätzlich sind die Industrieländer weiterhin dagegen – weil sie, und das finde ich einigermaßen zynisch, die hohen Kosten künftiger Zerstörungen durch den Klimawandel in den gefährdeten Ländern fürchten und dafür nicht über das neue Globalziel in die Verantwortung genommen werden wollen.
Ärgerlich ist auch, dass die Industrieländer offenbar die Idee von Unterzielen für die thematischen Bereiche (Anpassung, Minderung und Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden) komplett aus dem Text entfernen konnten. Nunmehr ist nur noch die Rede von einer Balance zwischen Minderung und Anpassung (teilweise mit, teilweise ohne Referenz auf den Bereich Verluste und Schäden).
Im Text finden sich einige gute Elemente, die hoffentlich die weiteren Verhandlungen einigermaßen überleben. Dazu gehört die Idee, neue Quellen der Finanzierung zu erschließen und diese auch nach dem Verursacherprinzip und insbesondere auch auf die fossile Energieindustrie auszurichten (Absatz 33). Außerdem finden sich brauchbare Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur (Absätze 52 und 53) und Vorkehrungen gegen die weitere Verschuldung der einkommensschwachen Länder (z.B. Absatz 38). Aber: Leider muss man auch bei den guten Ideen noch Widerstände erwarten, die viele der guten Vorschläge verwässern, entkernen oder gleich ganz kassieren werden.
Und jetzt? Jetzt müssen die Delegationen den Entwurf genau analysieren und ihre Ministerinnen und Minister für die kommenden 24 Stunden vorbereiten. Zwar muss es für ein gutes Ergebnis Kompromisse von allen Seiten geben müssen, allerdings ist es insbesondere an den Industrieländern, an wichtigen Stellen ihre Blockadehaltung aufzugeben, darunter insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden und hinsichtlich der Höhe des künftigen Ziels."
