Deutschland: Mehr als 70 Organisationen unterstützen Protest gegen Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes

Berlin / Bonn Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS zu setzen (Carbon Capture and Storage). In einem offenen Brief fordern sie die Mitglieder des deutschen Bundestags und des Bundesrats auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Andernfalls könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO2-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Mit Milliarden an Steuergeldern für CCS würde der Ausstieg aus fossilen Energien verschleppt oder sogar verhindert.

„Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen." erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Weiter erklärt er: „Mit dem Novellierungsentwurf sollen u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden.
CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür soll insbesondere ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden. CO2 ist ein erstickend wirkendes Gas, welches schwerer als Luft ist. Es kann bei Leckagen und Leitungsbrüchen im Pipelinenetz zu schweren Gesundheitsschäden bzw. lebensgefährlichen Wirkungen bei Menschen und Tieren führen. Dies gilt gerade in Ballungsgebieten und bei
der Ansammlung von CO2 in Bodensenken.“
Weiter erklärt er: „Mit dem Novellierungsentwurf sollen u.a. die
rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2
aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden.
CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es
wollen, auch unter Land. Dafür soll insbesondere ein rund 5000 Kilometer
langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu
errichtet werden. CO2 ist ein erstickend wirkendes Gas, welches schwerer
als Luft ist. Es kann bei Leckagen und Leitungsbrüchen im Pipelinenetz
zu schweren Gesundheitsschäden bzw. lebensgefährlichen Wirkungen bei
Menschen und Tieren führen. Dies gilt gerade in Ballungsgebieten und bei
der Ansammlung von CO2 in Bodensenken.“
Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, DR Kongo, UK und Kanada.

Sie fordern:
·Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
·Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
·Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
·Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

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