Kärnten: Anfechtung der Windkraft-Volksabstimmung geplant
Wie die Kleine Zeitung berichtet , ist eine Anfechtung der Kärnter Volksbefragung zum Thema Windkraft durch die Wiener Kanzlei Onz und Partner beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geplant. Die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" sei nach Ansicht der Anwälte eine Suggestivfrage, was nicht gesetzeskonform und daher unzulässig sei. Der diesbezügliche Antrag soll nächste Woche beim Gericht eingebracht werden. Eine Entscheidung dürfte aber etwa ein Jahr dauern. Sollte den Argumenten gefolgt werden, so müsste die Volksabstimmung wiederholt werden.
Die Kärntner Grünen meinten bereits im Vorfeld, dass die Fragestellung eine Suggestivfrage sei.
Die Kärntner Grünen meinten bereits im Vorfeld, dass die Fragestellung eine Suggestivfrage sei.