Vorbild Frankreich: Klimaschutz in der Verfassung
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 391 zu 47 Stimmen hat die französische Nationalversammlung beschlossen, Klimaschutz als Verfassungsziel zu verankern.
Den entscheidenden Anstoss zu diesem Schritt hatte 2020 ein "Bürgerrat" zum Thema Klima gegeben, eine statistisch die Bevölkerung abbildendes und von Experten beratenes, jedoch streng parteienfrei gehaltenes Gremium, dessen nach Zufallsverfahren ausgewählt wurden.
In Österreich hat Schwarz–Grün jüngst beschlossen, prüfen zu lassen, ob ein ebensolcher Schritt in Österreich rechtlich möglich sei. Postwendend hat dazu der Verband der Erdgasindustrie bekanntgegeben, dass er dies ganz und gar nicht wünsche.
Wer wird sich durchsetzen?
Klimaschutz–in–die–Verfassung
Fritz Binder–Krieglstein
renewable.at
Den entscheidenden Anstoss zu diesem Schritt hatte 2020 ein "Bürgerrat" zum Thema Klima gegeben, eine statistisch die Bevölkerung abbildendes und von Experten beratenes, jedoch streng parteienfrei gehaltenes Gremium, dessen nach Zufallsverfahren ausgewählt wurden.
In Österreich hat Schwarz–Grün jüngst beschlossen, prüfen zu lassen, ob ein ebensolcher Schritt in Österreich rechtlich möglich sei. Postwendend hat dazu der Verband der Erdgasindustrie bekanntgegeben, dass er dies ganz und gar nicht wünsche.
Wer wird sich durchsetzen?
Klimaschutz–in–die–Verfassung
Fritz Binder–Krieglstein
renewable.at
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